Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für “Lastenräder Aachen”, eine Initiative der Stadt Aachen

 

„Lastenräder Aachen” ist ein kostenloses Angebot, das keine kommerziellen Zwecke verfolgt. Die Stadt Aachen möchte Mobilität ohne Auto fördern und stellt deshalb in Kooperation mit verschiedenen Vereinen und engagierten Privatpersonen volljährigen Personen Lastenräder zur Verfügung. Es wird darum gebeten, sorgsam mit den Lastenrädern umzugehen, damit viele Menschen lange Möglichkeit haben, dieses Angebot zu nutzen. Die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen sollen dieses Anliegen unterstützen.

Allgemeines
Die hier genannten Bedingungen gelten für den Verleih der Lastenfahrräder (im Weiteren “Fahrrad”) über die Buchungsplattform „Lastenräder Aachen“ an registrierte Nutzerinnen und Nutzer (im Weiteren als “Nutzende” bezeichnet). Hierin werden die Grundsätze dieser Ausleihe geregelt. Abweichende Regelungen sind grundsätzlich nicht möglich. Mit der Inanspruchnahme der Leihe der auf der Homepage unter dem Punkt Fahrzeugübersicht aufgeführten Fahrrädern erklärt sich die/der Nutzende für die vereinbarte Dauer der Ausleihe mit den hier genannten Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden. Zu keiner Zeit erwirbt die/der Nutzende Eigentumsrechte an dem jeweiligen Fahrrad. Die bei der Registrierung geforderten persönlichen Daten sind wahrheitsgemäß auszufüllen. Alle erhobenen Daten werden lediglich innerhalb des Projektes verarbeitet und genutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Bei Missachtung der hier genannten Bedingungen behält sich der Anbieter vor, Nutzende von der künftigen Nutzung auszuschließen oder das Leihverhältnis vorzeitig zu kündigen (vgl. § 605 BGB).

Benutzungsregeln
Die Übergabe des Fahrrades erfolgt explizit nur an die Person, die in der Buchungsplattform für die jeweilige Buchung angegeben ist. Eine Übergabe an dritte (Vertreter) ist nicht möglich. Jede/jeder Nutzende ist für die Dauer der Ausleihe des Fahrrads für dieses verantwortlich. Die Anbietenden übernehmen keine Gewährleistung für einen ordnungsgemäßen, verkehrstauglichen Zustand des Fahrrads. Die Fahrtauglichkeit und Verkehrstauglichkeit des Fahrrads ist vor jedem Fahrtbeginn durch die/den Nutzende/n zu prüfen. Dies beinhaltet bei Dämmerung bzw. Dunkelheit auch die Überprüfung des Lichts. Sollte das Fahrrad einen Mangel aufweisen, welcher die Verkehrssicherheit beeinflusst, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das Fahrrad darf in diesem Fall nicht genutzt werden. Das Fahrrad wird von den Anbietenden kostenlos zur Verfügung gestellt. Eine Weitervermietung oder Weitergabe durch die/den Nutzende/n an Dritte ist nicht gestattet. Die/Der Nutzende ist verpflichtet, das Fahrrad ausschließlich sachgemäß und auf geeigneten Wegen zu nutzen (vgl. § 603 BGB und siehe Gebrauchsanleitung) sowie insbesondere die geltenden Straßenverkehrsregeln zu beachten. Die maximale Zuladung ist einzuhalten. Das Fahrrad ist während des Nichtgebrauchs mit dem bei der Ausleihe mit ausgeliehenen Schloss gegen die einfache Wegnahme zu sichern D.h. es ist an einen festen Gegenstand anzuschließen. Es ist der/dem Nutzenden untersagt, Umbauten am Fahrrad vorzunehmen. Die maximale zusammenhängende Ausleihdauer für das Fahrrad beträgt einen (1) Werktag („beladeSCHÄNG“ abweichend drei (3) Werktage). Der/die Entleiher/in ist verpflichtet das Fahrrad pfleglich zu behandeln und bis zum Ablauf der vereinbarten Leihzeit in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Das Entleihen des Fahrrads zur gewerblichen Nutzung ist untersagt.

 

Haftung
Die Haftung des Anbieters für die Nutzung des Fahrrads ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz begrenzt (vgl. § 599 BGB). Dies gilt nicht für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Die/der Nutzende haftet für alle Veränderungen oder Verschlechterungen am Fahrrad, sofern diese auf nicht-vertragsgemäßem Gebrauch beruhen. Darüber hinaus haftet die/der Nutzende bei Beschädigung oder Zerstörung des Lastenrades und für Verlust von einzelnen Teilen oder des ganzen Fahrrades, soweit nicht eine Versicherung oder ein Dritter - z. B. als Unfallverursacher - für den Schaden aufkommt. Der/die Entleiher/in haftet, wenn er Dritte mit dem Lastenrad schuldhaft schädigt. Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung wird empfohlen. Der/die Entleiher/in haftet nicht für die übliche Abnutzung und für leicht fahrlässige Beschädigungen. Der/die Entleiher/in haftet, wenn er Dritte mit dem Lastenrad schuldhaft schädigt.

Kontakt
Die Anbietenden sind an jeder Form von Kritik (Probleme bei der Ausleihe, positive Erfahrungen, Probleme mit diesen Bedingungen hier o.ä.) interessiert, um das Angebot stetig weiterzuentwickeln.

Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail oder melden Sie sich telefonisch.

Ein letzter Vorbehalt: Da sich das Projekt im Aufbau befindet, behalten sich die Anbietenden vor, ohne Angabe von Gründen das Angebot zu verändern, einzustellen, oder Personen von der Leihe auszuschließen.